BTM – STRAFRECHT.

Die Kanzlei ist spezialisiert auf das Betäubungsmittelstrafrecht / BtMG und Drogendelikte. Wir verteidigen in Fällen, in denen etwa ein Betroffener eine Vorladung oder eine Anklage erhalten hat und der Besitz, der Handel oder die Einfuhr von Drogen wie etwa Marihuana, Amphetamine, Ecstasy, Speed, Crystal Meth, Methamphetamin, Heroin oder Kokain eine Rolle spielen.

Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht – insbesondere nach einer Festnahme oder Durchsuchung oder auch bei der ersten Vernehmung durch die Ermittlungsbehörden – ist es wichtig, dass unbedingt von dem Recht zur Verweigerung einer Aussage, dem Schweigerecht, Gebrauch gemacht und zunächst ein Strafverteidiger hinzugezogen wird. Denn eine Einlassung ohne Akteneinsicht und ohne den Stand der Ermittlungen zu kennen, ist nicht ratsam. Auch ein einmal abgegebenes Geständnis ist im weiteren Verlauf des Verfahrens nur schwer zu widerrufen.

Insbesondere bei Verfahren mit Bezug zum Internet oder bei Drogen-Bestellung über das Darknet gilt der vorgenannte Grundsatz des Schweigens. Genauso bei dem Vorwurf des Bannbruchs durch den Zoll. Denn ein Tatnachweis kann in vielen Fällen mit den zur Verfügung stehenden „digitalen“ Beweismitteln nicht geführt werden. So kann es nicht ausgeschlossen werden, dass eine andere Person mit oder ohne Wissen des angeblichen Täters die vorgeworfenen Taten begangen hat oder eine aufgefundene Adresse in einer Bestellerliste bzw. auf einer abgefangenen Briefsendung überhaupt nicht zum Besteller gehört.

Im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelrecht ergeben sich oft nicht nur rein strafrechtliche Folgen, sondern auch das Fahrerlaubnisrecht und das Ausländerrecht spielen eine große Rolle. Daher sind bei dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht nur die strafrechtlichen Folgen, sondern auch die Konsequenzen im Hinblick auf das Fahrerlaubnis- und Ausländerrecht zu beachten.

Angesichts der in den §§ 29 – 30a BtmG zu findenden hohen Strafandrohungen ist insbesondere von Belang, welche Wirkstoffmenge die gefundenen Betäubungsmittel aufweisen, welche Vorwürfe tatsächlich bewiesen werden können und welche weiteren Folgen neben der eigentlichen Strafe (z.B. Führerscheinentzug, Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis) für den Mandanten zu berücksichtigen sind.

Zwar versuchen die Ermittler häufig, den Beschuldigten zu einer Aussage bzw. einem Geständnis oder auch der Mitteilung der PIN des Mobiltelefons zu bewegen. Dies geschieht oft unter dem Eindruck der Festnahme oder der Untersuchungshaft. Manchmal wird auch versucht – verbunden mit dem Hinweis auf eine mögliche Strafmilderung, insbesondere nach § 31 BtMG – eine rasche Aussage zu gewinnen. Hierfür ist jedoch zu warnen, der Widerruf einer Aussage ist schwierig.

EIN BESCHULDIGTER IST NICHT VERPFLICHTET, AUSZUSAGEN. ER MUSS AUCH NICHT SEINE PIN / SEINEN HANDYCODE ODER EIN PASSWORT NENNEN.

Deswegen ist die Frage einer Aussage, auch im Hinblick auf eine mögliche Strafmilderung, vorab in jedem Fall zu prüfen und ein Verteidiger zu Rate zu ziehen. Die Tatvorwürfe und vorhandenen Beweise sind zu besprechen, Akteneinsicht ist zu beantragen. Denn erst wenn der Akteninhalt und der Stand der Ermittlungen bekannt ist, kann die optimale Vorgehensweise und beste Strategie der Verteidigung gewählt werden.

Hinzu kommt, dass die Strafverfolger in Betäubungsmittelstrafsachen oft heimliche Ermittlungsmethoden wie etwa die Observation, Telefonüberwachung (TKÜ), die Auswertung von GPS und Geodaten oder auch V-Leute, Lockspitzel und sog. „Kronzeugen“ zum Einsatz bringen. Derartige Sachverhalte können in aller Regel erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte festgestellt und – auch im Hinblick auf bestehende Verwertungsverbote – beurteilt werden.