Betäubungsmittelstrafrecht

Im Betäubungsmittelstrafrecht sehen sich unsere Mandanten mit den Vorwürfen des unerlaubten Anbaus, Besitz oder Handels mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 BtMG, dem gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1, Abs. 3 BtMG oder auch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und der Handel mit einer nicht geringen Menge nach § 29a BtmG konfrontiert. Gegenstand der Verteidigung sind auch Vorwürfe nach § 30 BtmG oder § 30a BtmG, so etwa die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, das Handeltreiben als Mitglied einer Bande oder unter Mitsichführen einer Waffe.

Die Kanzlei verteidigt auch Mandanten, denen von Staatsanwaltschaft und Gericht Vorwürfe wegen des Handelns oder Bestellens von Drogen, Medikamenten oder anderen verbotenen Substanzen und Waren über die im Darknet als Hidden Services mittels des Tor- oder eines I2P-Netzwerks erreichbaren virtuellen Marktplätze – wie etwa Silk Road, AlphaBay, Dream Market, HANSA Market oder auch Valhalla – gemacht werden.

Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht – insbesondere nach einer Festnahme oder Durchsuchung oder auch bei der ersten Vernehmung durch die Ermittlungsbehörden – ist es wichtig, dass unbedingt von dem Recht zur Verweigerung einer Aussage, dem Schweigerecht, Gebrauch gemacht und zunächst ein Strafverteidiger hinzugezogen wird.

Eine Einlassung ohne Akteneinsicht und ohne den Stand der Ermittlungen zu kennen, ist nicht ratsam. Auch ein einmal abgegebenes Geständnis ist im weiteren Verlauf des Verfahrens nur schwer zu widerrufen. Auch bei Verfahren mit Bezug zum Internet gilt der vorgenannte Grundsatz des Schweigens. Denn ein Tatnachweis kann in vielen Fällen mit den zur Verfügung stehenden “digitalen” Beweismitteln nicht geführt werden. So kann es z.B. nicht ausgeschlossen werden, dass eine andere Person mit oder ohne Wissen des angeblichen Täters die vorgeworfenen Taten begangen hat.

Im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelstrafrecht ergeben sich oft nicht nur rein strafrechtliche Folgen. Auch das Fahrerlaubnisrecht und das Ausländerrecht spielen eine große Rolle. Daher sind bei dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht nur die strafrechtlichen Folgen, sondern auch die Konsequenzen im Hinblick auf das Fahrerlaubnis- und Ausländerrecht zu berücksichtigen.

In den verschiedenen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes sind wesentliche Regelungen zu berücksichtigen, die bei der Entwicklung der richtigen Verteidigungsstrategie von Bedeutung sind und auf die es hinzuarbeiten gilt. Angesichts der in den §§ 29 – 30a BtmG zu findenden hohen Strafandrohungen ist insbesondere von Belang, welche Wirkstoffmenge die gefundenen Betäubungsmittel aufweisen, welche Vorwürfe tatsächlich bewiesen werden können und welche weiteren Folgen neben der eigentlichen Strafe (z.B. Führerscheinentzug, Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis) für den Mandanten zu berücksichtigen sind.

Zwar versuchen die Ermittler häufig, den Beschuldigten zu einer frühen und umfassenden Aussage bzw. einem Geständnis zu bewegen. Dies geschieht oft unter dem Eindruck der Festnahme oder der Untersuchungshaft, verbunden mit dem Hinweis auf eine mögliche Strafmilderung, insbesondere nach § 31 BtMG. Trotzdem ist die Möglichkeit einer Aussage, auch im Hinblick auf eine mögliche Strafmilderung, wahrgenommen werden sollte, ist vorab in jedem Fall zu prüfen. Die Tatvorwürfe und vorhandenen Beweise sind mit dem Mandanten zu besprechen und Akteneinsicht ist zu beantragen. Denn erst wenn der Akteninhalt und der Stand der Ermittlungen bekannt ist, kann die richtige Vorgehensweise der Verteidigung gewählt werden.

Hinzu kommt, dass die Strafverfolger in Betäubungsmittelstrafsachen oft heimliche Ermittlungsmethoden wie etwa die Observation, Telefonüberwachung (TKÜ), die Auswertung von GPS und Geodaten oder auch V-Leute, Lockspitzel und sog. „Kronzeugen“ zum Einsatz bringen. Derartige Sachverhalte können in aller Regel erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte festgestellt und – auch im Hinblick auf bestehende Verwertungsverbote – beurteilt werden.

Einstellung des Verfahrens

Wenn der Vorwurf sich auf den Besitz von Betäubungsmitteln in “geringer Menge” zum Eigenkonsum bezieht oder es sich sich um eine erste Tat mit einer niedrigen “normalen Menge” handelt, richtet sich das Augenmerk der Verteidigung zunächst auf die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens. Hier ist es angezeigt, dass die Verteidigung entsprechende Gespräche mit der Staatsanwaltschaft führt, da für diese die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung besteht.

Auch bei bereits mehrfach aufgefallenen Tätern oder bei einem Vorwurf in Bezug auf eine “normalen Menge” besteht die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit des Vorwurfs oder einer Einstellung gegen bestimmte Auflagen. Das Gesetz sieht hier insoweit bestimmte Regelungen in § 31a Abs. 1 BtMG (Absehen von der Verfolgung), in der Vorschrift des § 153 Abs. 1 StPO (Absehen von der Strafverfolgung) sowie in § 153a Abs. 1 StPO (Absehen von der Strafverfolgung gegen Auflage) vor. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden kann außerdem an eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) gedacht werden.

Absehen von Erhebung der Anklage

Soweit sich der Vorwurf auf mehrere im BtMG benannte Straftaten oder auf Beschaffungskriminalität bezieht und es sich bei dem Täter um eine betäubungsmittelabhängige Person handelt, kann von der Erhebung der Anklage abgesehen werden. Nach § 37 BtMG (Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage) besteht diese Möglichkeit, wenn keine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind, der Täter sich einer Therapie unterstellt und zudem für den Täter eine günstige Prognose der Wiedereingliederung in die Gesellschaft besteht.

Rechtfertigender/ entschuldigender Notstand

Unter Umständen ist bei bestimmten Vorwürfen auch denkbar, dass ein rechtfertigender oder entschuldigender Notstand nach § 34 StGB bzw. § 35 StGB vorliegt. In Ausnahmefällen können sich Schmerzpatienten hierauf berufen, wenn Sie etwa angebaut haben, um sich selber zu therapieren.

Zurückstellung der Strafe / Therapie statt Strafe/ Unterbringung

Außerdem kann das Gericht auch bei dem Fund einer “nicht geringen Menge” nach § 35 BtMG (Zurückstellung der Strafvollstreckung) die vorgehen, wenn der Täter einer Therapie in einer staatlich durchführt. Zudem kann nach der Vorschrift des § 36 BtMG (Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung die Dauer der Therapie auf die Strafe angerechnet werden. Sofern bereits zwei Drittel der Strafe vollstreckt sind, kann der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch ist mit dem Mandanten im weiteren Verfahrensgang zu erörtern, ob im konkreten Fall die Möglichkeit einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB in Betracht kommt.

 

Referenzmandate

  • Verteidigung gegen den Vorwurf des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln über das sogenannte „Darknet“
  • Verteidigung gegen den Vorwurf der Einfuhr und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einer Vielzahl von Fällen
  • Vertretung der Revision gegen eine Verurteilung wegen des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Verwendung einer Waffe
  • Verteidigung gegen den Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgrund des Betreibens einer Cannabisplantage
  • Verteidigung gegen den Vorwurf der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Patienten durch einen Apotheker ohne ein jeweils hierzu von einem Arzt ausgestelltes Rezept